99% weniger: Für die digitale Zukunft kein Budget? 👾

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hat der Haushaltsentwurf des

Bundesinnenministeriums (Nancy Faeser, SPD) für Diskussionen gesorgt – zum Glück! Vorgeschlagen wurde nämlich das Digitalisierungsbudget 2024 von 377 Mio. EUR auf 3,3 Mio. EUR zu kürzen (€).

Sowieso sind 377 Mio. EUR für die notwendige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schon zu knapp kalkuliert. Aber gerade für die „Fortschrittskoalition“, die sich „Zeitenwende“ auf die Fahne schreibt, ist das in jedem Fall ein falsches Zeichen.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bereits weit hinter unseren Nachbarn und sogar unter dem europäischen Durchschnitt - Deutschland belegt lediglich Platz 19 im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung.

Auch wenn die Deutschen das oft nicht wahrhaben möchten – die Vorreiterrolle, die wir uns in der EU gerne selbst zuschreiben, haben wir in der Digitalisierung ganz bestimmt nicht. Im Gegenteil, es gibt etliche Beispiele dafür, was schon in den letzten 20 Jahren hätte angegangen werden müssen:

Zum Beispiel die überforderten Einwanderungsbehörden oder jüngst die Gesundheitsämter in der Corona Krise. Von Bau-, Finanz- und Arbeitsämtern ganz zu schweigen. Anstatt dessen sorgen neue Gesetze (z.B. Gebäudeenergiegesetz) für zunehmenden Verwaltungsaufwand und Bürokratisierung (€), die insbesondere auch die Wirtschaft hierzulande belastet.

(Bürokratieabbau war übrigens auch Teil des Koalitionsvertrags – Übersicht zu den aktuellen Bürokratiekosten)

Laut Bundesinnenministerium sollen künftig die Länder - dezentral - eigene Digitalisierungsbudgets für Investitionen festsetzen. Das wird jedoch zu weniger Vernetzung und mehr Parallelstrukturen führen. Digitalisierung von Verwaltungsdienstleitungen gehört deshalb zentral auf Bundesebene geregelt.

Geld und größere Budgets allein lösen selbstverständlich keine Probleme (auch wenn das die Politik gerne mal suggeriert – Stichwort „Sondervermögen“ aka. Schulden).

Wir brauchen nachhaltige und langfristige Lösungen, die Politik muss sich „was trauen“, Verantwortung übernehmen und Strukturen grundsätzlich reformieren und aufbrechen, anstatt an alten Systemen festzuhalten und den zeitlichen Planungshorizont lediglich bis zur nächsten Wahl zu spannen.

Ein Anfang wäre es, die Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und anzugehen: Nämlich auf Bund-, Länder und kommunaler Ebene behördliche Dienstleistungen zu digitalisieren und den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich zu machen. Dies ist auch im sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 2017 verankert.

Für die OZG-Umsetzung wurde zwischen 2020-2023 ein Budget von 1,35 Milliarden EUR (€) zur Verfügung gestellt. Die gute Nachricht: Das Budget aus den Vorjahren ist wohl noch nicht aufgebraucht und könnte weiterhin für Digitalisierungsprojekte genutzt werden können. So stünden nun weitere 300 Millionen EUR zur Verfügung.

An die Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag sollte sich die Regierung trotz aktueller Sparzwänge halten, da ausbleibende Investitionen in die Modernisierung die Handlungsfähigkeit des Staates massiv beeinträchtigen könnten (Ann Cathrin Riedel, Mitglied des Digitalbeirats des Verkehrsministeriums und der FDP) und es de facto schon tun.

Vor allem durch den allgegenwärtigen Personal- und Fachkräftemangel bekommt die Digitalisierung in der Verwaltung eine zusätzliche Dringlichkeit und bietet Chancen dem Mangel entgegenzuwirken.

Eine Kürzung dieses Budgets hätte zudem auch große symbolische Wirkung auf die Gesellschaft: In Zeiten, in denen Behörden überfordert sind, umständliche, nicht digitale Verfahren verfolgen, die Zeit und Nerven kosten, ist die Kürzung des Budgets gleichzusetzen mit „Aufgeben“ oder „gar nicht erst anfangen“.

Wenn den deutschen Politikern hierzu der Antrieb fehlt, wäre es vielleicht an der Zeit, sich an unseren europäischen Nachbarn ein Beispiel zu nehmen und smarte Konzepte, wo es möglich ist, zu übernehmen.

Studiert haben wir beide in Dänemark – hier war die Verwaltung bereits vor 8 Jahren deutlich weiter fortgeschritten!

Viel Spaß beim Lesen und wenn ihr Lust habt, klickt doch noch auf die kurze Umfrage! 🤗

Artikel mit Paywall sind gekennzeichnet (€). Keine Haftung für Links zu Websites Dritter.