News der Woche | 34 & 35 📰

In der Politik geht es derzeit wieder viel um’s Geld – bzw. darum, wofür es ausgegeben wird. Hierzu tagte das Kabinett diese Woche in Meseberg.

Angesichts vieler bekannter Baustellen und realen Problemen, wie z.B. der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, eine hohe Inflation, der damit einhergehende Wohlstandsverlust, Altersarmut, Pflegenotstand, ein sinkendes Bildungsniveau unter anderem auf Grund von Mangel an rund 378.000 Kitaplätzen, 66.000-85.000 Lehrern und ca. 700.000 Wohnungen, sowie eine oft nicht funktionierende Infrastruktur verwundert es, dass sich die Regierung derzeit mit Themen, wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Legalisierung von Cannabis positioniert, von denen lediglich Minderheiten betroffen sind bzw. profitieren (z.B. liegt die Anzahl von trans und non-binären Menschen der deutschen Bevölkerung bei unter 0,5%).

Wenn Themen, die die Mehrheit der Gesellschaft umtreiben, nicht angegangen werden, sorgt das für Unverständnis und Politikverdrossenheit.

Dazu gehört auch, dass die Probleme massiver Zuwanderung nach Deutschland ignoriert werden: Sei es die nicht gelingende Integration (in Gesellschaft und Arbeitsmarkt), Kriminalität von Zuwanderern (€), nicht funktionierende Abschiebungen oder die hohen Ausgaben an Sozialtransferleistungen (5,4 Mrd. EUR, 2021) an Menschen, die in das Sozialsystem einwandern. Zahlen, Daten und mehr Hintergründe hierzu finden sich hierzu auch im Pioneer Briefing (€) vom 28.08.23. Es ist jedenfalls nicht verwunderlich, dass die AfD durch die derzeitige politische Agenda an Zulauf gewinnt.

Es wird immer wieder proklamiert, Brandmauern gegenüber der AfD zu ziehen und kein Verständnis für Protestwähler zu haben. Wenn man sich jedoch nicht damit auseinandersetzt, woher die Unzufriedenheit der Wähler kommt und strukturelle Probleme in unserer Politik und Gesellschaft nicht angeht, wird dadurch nichts besser – im Gegenteil, damit gefährdet man erst recht die Demokratie.

Viele, wenn nicht sogar mehr Menschen, werden dann (weiterhin) aus Protest die AfD wählen, weil ihnen in einer demokratischen Gesellschaft wenig andere Möglichkeiten bleiben, fühlen sie sich von den amtierenden Politikern nicht mehr gehört bzw. vertreten. Warum Deutschland im Umgang mit der AfD überfordert ist, berichtet die NZZ (€) - 18.08.23.

Deshalb ist es so wichtig, dass die „Parteien der Mitte“ - insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz - sich endlich von ihrem beschönigenden Narrativ (wie er es z.B. im Sommerinterview des ZDFs pflegte) trennen und die Probleme beim Namen nennen. Vom Schönreden werden keine Probleme gelöst – der Kanzler wirkt durch seine Statements eher realitätsfern. Dass die derzeitige Strategie nicht zu mehr Beliebtheit und mehr Stimmen führt, ist längst bewiesen. Fragt sich nur, wann die Politiker das endlich verstehen.

Unser Rat an die Politiker ist daher, weniger Ideologie und Parteipatriotismus, mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation und Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln, wie dies auch in anderen „Jobs“ üblich ist.

Hier noch ein paar weitere Updates zu aktuellen Themen:

Kindergrundsicherung

Die Regierung hat sich im Streit um die Kindergrundsicherung geeinigt. Folgende Änderungen soll es ab 2025 geben:

• Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes werden in der Kindergrundsicherung zusammengefasst.

• Ein Kindergarantiebetrag soll eingeführt werden und löst das heutige Kindergeld ab.

• Die Kindergrundsicherung soll einfach und digital zu beantragen sein.

Das Kindergeld wurde bereits zum Jahresbeginn auf 250 EUR pro Kind erhöht – es erhalten alle Kinder bis 18 Jahre. Zusätzlich zu den 7 Mrd. EUR für die Kindergelderhöhung wurden weitere 2,4 Mrd. EUR Budget für die Einführung der Kindergrundsicherung veranschlagt.

Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen 3% des Gesamthaushalts zur Verfügung. Das entspricht ca. 13,3 Mrd. EUR. 90% hiervon (ca. 12,1 Mrd. EUR) werden für gesetzliche Leistungen an Familien verwendet. Die genaue Aufschlüsselung des Bundeshaushalts 2024 findet ihr hier.

Elterngeld

Eine Debatte, die seit Juli im Gange ist und unter anderem auch von Verena Pausder (Unternehmerin) in einer Petition aufgegriffen wurde, ist die Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 EUR.

Sollte die Kürzung Ende des Jahres beschlossen werden, tritt sie 2024 in Kraft und betrifft ca. 60.000 Familien, was ca. 5% der Elterngeldbeziehenden entspricht. Nicht mit eingeschlossen sind darin Paare, die potentiell noch Kinder bekommen könnten.

Dies könnte sich negativ auf die Gleichberechtigung von Paaren auswirken und zu „alten Rollenmodellen“ führen, in denen der Mann die Erwerbs- und die Frau die Care-Arbeit übernimmt und in finanzielle Abhängigkeit gerät. Einen kurzen Kommentar zum Reinhören (MDR vom 06.07.23 - 4 min) gibt es hier.

Wenn ihr euch gegen die Elterngeldstreichung einsetzen möchtet, könnt ihr dies den Vertretern im Bundestag mitteilen, in dem ihr ihnen eine Mail schreibt. Hier findet Ihr die Abgeordneten eures Wahlkreises und könnt ihnen direkt mailen.

Weiterführende Links und Dokumente zur Bildung in Deutschland:

Ifo Bildungsbarometer 2023 (PDF-Download)

INSM-Bildungsmonitor 2023 (PDF-Download)

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Viel Spaß beim Lesen und wenn ihr Lust habt, klickt doch noch auf die kurze Umfrage.

Über welches Thema möchtet ihr mehr erfahren?

• Sommerinterviews der Politiker 2023 in ZDF & ARD
• Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Deutschlands Umgang mit der AfD