News der Woche | 32 📰

Wir haben euch ein paar Artikel aus der Presse dieser Woche zusammengestellt, die Themen beinhalten, die uns bewegen.

Insbesondere sind das Abgaben und Steuern, die die Bundesregierung erhöhen will/wird - (2022 stiegen den Einnahmen bereits um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden EUR).

So wird z.B. der CO2-Preis für Tanken und Heizen ab 2024 steigen, d.h. Benzin und Diesel wird sich um ca. 4 Cent pro Liter verteuern. Die CO2-Abgabe soll dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und wurde bereits von der großen Koalition 2019 ins Leben gerufen.

Außerdem plant die Bundesregierung Speisen in Restaurants wieder mit 19% zu besteuern. Das heißt zwar 3,4 Milliarden EUR Mehreinnahmen für den Staat, aber auch die potentielle Geschäftsaufgabe von ca. 12.000 Betrieben, laut Schätzung der DEHOGA Geschäftsführerin Ingrid Hartges.

Die geplanten Erhöhungen erscheinen vor allem fragwürdig, wenn man die Schlagzeilen zu den Ausgaben (Steuergelder) verschiedener Politiker für Stylings und Fotografen diese Woche liest:

Markus Söder führt die Liste mit 220.000€ im Jahr (€) an aber auch das Styling von Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird nach wie vor über Steuern finanziert. (Jeder Altkanzler erhält ein a.D. Büro – für Merkel arbeiten z.B. weiterhin 9 Angestellte).

Der Bund der Steuerzahler hat die Entwicklung Ausgaben für Visagisten und Co. seit 2013 einmal dargestellt. Die Ausgaben der Ampel-Koalition hierfür lagen im Jahr 2022 bei 1,5 Mio. EUR!

Zwar sind dies vergleichsweise geringe Posten, wenn man sich den Gesamthaushalt anschaut, dennoch fänden wir es schön, wenn man auch bei kleinen Beträgen kritisch hinterfragt, ob das wirklich sein muss. Und immerhin wären 1,5 Mio. EUR schon fast die Hälfte des Budgets, das noch für die Digitalisierung übrigbleibt, wenn sich Nancy Faeser (SPD) mit ihren Plänen durchsetzt.

Dass sich in Deutschland in der Digitalisierung während der letzten Jahrzehnte leider wenig bewegt hat, merkt inzwischen jeder. Ob in der öffentlichen Verwaltung, dem Bildungs- oder Gesundheitssystem - es gibt viel aufzuholen.

Daher ist es umso verwunderlicher, dass das Bundesinnenministerium das Digitalisierungsbudget von 377 Millionen EUR auf 3,3 Millionen EUR kürzen will – also auf gute 1% des ursprünglichen Budgets. Dazu gab es in den letzten Wochen einige Beiträge:

• Olaf Scholz: Digital reden, analog regieren - The Pioneer Briefing 07.08.23 (€)

• Ampel plant Kürzungen am Digitalbudget - F.A.Z. 02.08.23

• Kahlschlag für die Digitalisierung – F.A.Z. 02.08.23 (€)

300 Millionen EUR sollen nun doch noch aus nicht abgerufenen Mitteln gesammelt worden sein, schreibt die F.A.Z. am 04.08.23. Wir bleiben gespannt 😊!

So richtig „Gas geben bei der Digitalisierung“ will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – er stellte diese Woche das ab 2024 verpflichtende E-Rezept vor. Wie das ein Arzt und eine Apothekerin beurteilen, seht ihr hier.

Wachsende Steuerbelastungen und Abgaben treffen in Deutschland insbesondere die Mittelschicht. Aber ab welchem Einkommen zählt man eigentlich zur viel gelobten „Mittelschicht“ in Deutschland? Im Artikel „Jeder Vierte, der sich in der Mittelschicht verortet, irrt“ – WELT 08.08.23 (€) kann man lesen, dass man als Single mit einem verfügbaren Nettoeinkommen zwischen 34.950 und 46.600 EUR p.a. zur „oberen Mittelschicht“ zählt. Dennoch ist der soziale Abstieg in Deutschland (€) präsenter denn je.

Tja, wo fängt man an, wo hört man auf?

Heute gibt es zum Abschluss einen, wie wir finden, amüsanten Artikel über das teilweise ambivalente Verhalten der Generation Z der Gastautorin Florentine Seifert (17) in der Welt: Die inneren Widersprüche der Generation Z – WELT 08.08.23

Viel Spaß beim Lesen und wenn ihr Lust habt, klickt doch noch auf die kurze Umfrage!

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• Bundeshaushalt & Steuern
• Digitalisierungspläne der Bundesregierung
• Kosten & Nutzen CO2-Abgabe für Klimaschutz

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