News der Woche | 33 📰

Schon wieder ist eine Woche vergangen und wir haben diese Woche zwei Schwerpunkte in der Artikelauswahl gesetzt: Die Ergebnisse der 17. Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbunds und die erste Kabinettssitzung der Ampel nach der Sommerpause, sowie die geplanten und umstrittenen Entscheidungen daraus (#Wachstumschancengesetz #Kindergrundsicherung #Elterngeld).

Viel Spaß beim Lesen und wenn ihr Lust habt,

klickt doch am Seitenende noch auf die kurze Umfrage!

Die 17. Bürgerbefragung des Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Deutschen Beamten Bunds (dbb) wurde am veröffentlicht. (➡ Download der gesamten Studie)

Nur 27% der Befragten ist der Überzeugung, dass der Staat in der Lage ist seine Aufgaben zu erfüllen. Als Hauptproblem der Überforderung sehen 26% der Befragten die Asyl- und Flüchtlingspolitik (Noch weniger Vertrauen in den Staat – F.A.Z.).

Zudem lässt sich festhalten, dass die Gewaltbereitschaft bzw. die „Verrohung der Gesellschaft“ deutlich zugenommen hat. Z.B. geben 54% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an, selbst bedroht oder tätlich angegriffen worden zu sein.

Außerdem wurde das Ansehen einzelner Berufe untersucht: Zwar haben Feuerwehrleute und Krankenpflegekräfte das höchste Ansehen unter den Befragten – genügend Bewerber / Fachkräfte gibt es in diesen Bereichen jedoch nicht. Das Ansehen der Politiker ist seither stetig gefallen und befindet sich inzwischen mit 14% auf dem Tiefpunkt.

Bildquelle: dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2023 (S. 14)

In unseren Podcast-Folgen (die wir in Kürze mit euch teilen werden) sprechen wir übrigens mit einigen Vertretern aus diesen Berufsgruppen und fragen sie direkt nach Ihrer Meinung zum aktuellen politischen Geschehen und ihrem Blick auf die Gesellschaft.

Weitere Artikel aus der Presse dazu findet ihr hier:

• Unternehmer verlieren Ansehen – der Staat mittlerweile auch – F.A.Z. 15.08.23

• Umfrage: Viele Deutsche sind unzufrieden mit dem Staat – Handelsblatt 15.08.23

Leider wurde in der ersten Kabinettsitzung der Ampel am 16.08.2023 nicht gerade konstruktiv zusammengearbeitet. Lisa Paus (Grüne) blockierte mit Ihrem Veto das Wachstumschancengesetz, welches von Christian Lindner (FDP) eingebracht wurde und dem u.a. Robert Habeck (Grüne) zustimmen wollte. Die Sitzungsergebnisse auf der Seite des Bundeskanzleramts findet ihr hier. Zusammengefasst von MDR und Spiegel sind das u.a. folgende Punkte:

• Zuschüsse für die Renten- und Pflegeversicherung sollen ab 2024 gekürzt werden (FDP).

• Die Obergrenze für das Elterngeld soll 2024 halbiert werden (Grüne): Nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 EUR verdienen, sollen die Leistung erhalten. Damit sollen 500 Millionen EUR pro Jahr eingespart werden. Wie viele Paare davon betroffen wären, ist nicht ganz klar. Das Familienministerium spricht von ca. 60.000 Familien. Die langfristigen Auswirkungen und die Signalwirkung dieser Entscheidung diskutieren wir zeitnah in unseren Podcast.

• Der CO2-Preis soll 2024 von 30 EUR pro Tonne auf 40 EUR und 2025 auf 50 EUR steigen.

• Final wird der Bundeshaushalt für 2024 erst am 1. Dezember 2023 entschieden.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hüllte sich bis heute zunächst in Schweigen. Eins ist jedoch klar: Der konfrontative Stil der Ampel-Koalition und die Blockade von Paus, die teilweise als „Revanche an Lindner“ bezeichnet wurde, bringt das Land nicht weiter, sondern führt – laut Politologen Albrecht von Lucke dazu, dass sich die Bürger immer mehr von der Regierung abwenden und u.a. die AfD von dieser Uneinigkeit profitiert: Hier der Kommentar (5min – ZDF).

Ein interessanter Beitrag zur Sitzung und der Uneinigkeit der Grünen Politiker in dieser Sache findet ihr im Pioneer Briefing (€) vom 18.08.23.

Auch der Blick der europäischen Nachbarn auf Deutschland verändert sich zunehmend.

The Economist widmet der deutschen Politik gleich zwei lesenswerte Artikel:

1) Is Germany once again the sick man of Europe? (€) stellt fest, dass insbesondere die deutsche Energiepolitik, überbordernde Bürokratie, eine schlecht ausgestattete Bundeswehr und Nachrichtendienste, die nicht funktionierende Deutsche Bahn, sowie die fehlgeleitete Migrationspolitik, die nicht die fehlenden ausgebildeten Fachkräfte anzieht, sondern Einwanderung in das Sozialsystem fördert, dazu führen, dass Deutschland nicht nur im wirtschaftlichen Vergleich innerhalb der EU an Ansehen verliert.

2) Germany is becoming expert at defeating itself (€) u.a. weil sich Deutschland z.B. beim Ausbau der Windkraft mit über 15.000 ausstehenden Transportanträgen bei der Autobahn GmbH selbst boykottiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Politikstil aktuell bei uns eher Unbehagen und Besorgnis auslöst und wir wenig Realitätssinn und Talent mit echten Argumenten zu überzeugen bei den Politikern erkennen können.

Das mag sicherlich auch an den sehr unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien liegen. Dennoch sollte es unserer Meinung nach um die Sache gehen und Ziel sein, die bestmögliche Lösung durch konstruktive Diskussionen und Kompromisse zu finden, anstatt zu blockieren.

Als kleine Ergänzung hierzu noch ein Beitrag aus dem Pioneer Briefing, (€) der an unseren Blogartikel von letzter Woche anknüpft und angibt, was Deutschland jetzt machen sollte, um in der Digitalisierung voranzukommen, denn es mangelt nicht nur an der Finanzierung.

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